Stadt St.Gallen: Erweiterung Baumschutzgebiet

25. August 2022 – Gespaltene Meinung der Fraktion zur beabsichtigten Erweiterung des Baumschutzgebietes.

Die Absicht des Stadtrates, das bestehende Baumschutzgebiet über das gesamte Siedlungsgebiet der Stadt St.Gallen zu erweitern, hat im Parlament zu einer regen Diskussion geführt. In diesem Baumschutzgebiet sollen alle Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm – auf einer Höhe von einem Meter über Boden gemessen – nur mit einer Bewilligung gefällt werden dürfen. Nachdem die Mehrheit des Parlaments die Erweiterung des Baumschutzgebietes gutgeheissen hat, wurde auf Antrag der FDP mit Unterstützung von Teilen der übrigen bürgerlichen Fraktionen das Ratsreferendum ergriffen. Die Fraktion der Mitte/EVP war in dieser Frage gespalten. Teile der Fraktion haben das Ratsreferendum gutgeheissen. Mit dem Ratsreferendum hat nun die städtische Stimmbevölkerung voraussichtlich im Frühjahr 2023 das letzte Wort, über die Frage der Ausdehnung des Baumschutzgebietes zu befinden.

Teile der Fraktion sehen in der Erweiterung des Baumschutzgebietes einen weiteren Eingriff in das Privateigentum. Zudem wird der dadurch ausgelöste grosse Verwaltungsaufwand kritisiert. Aus diesen Gründen unterstützten sie das Ratsreferendum. Der andere Teil der Fraktion anerkennt aufgrund der Veränderung des Klimas die Notwendigkeit, das Fällen von grösseren Bäumen ohne Bewilligung zu unterbinden.

Die Parteileitung plant zu gegebener Zeit einen Anlass zu diesem Thema. Dort sollen Ihnen die verschiedenen Aspekte und Ansichten für die kommende Abstimmung detailliert unterbreiten werden. Im Anschluss an die Vorstellung der Argumente erfolgt die Parolenfassung.  Die genauen Angaben zum Anlass werden wir Ihnen zu gegebener Zeit bekanntgeben.