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News

Die Mitte-EVP nominiert Barbara Dürr
Die Mitte-EVP-Fraktion portiert Barbara Dürr aus Gams für das Vizepräsidium des Kantonsrates. In der Rechtspflegekommission soll Kantonsrätin Helen Alder Frey aus Gossau Einsitz nehmen. Weiter werden beim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 die ...
4. Februar 2023
Pius Bürge orientiert sich beruflich neu
Der Geschäftsführer der Mitte Kanton St.Gallen hat auf Mitte Jahr seinen Rücktritt eingereicht. Nach fünfeinhalb Jahren vollen Einsatz für Partei und Fraktion ist für Pius Bürge der Zeitpunkt gekommen, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen....
27. Januar 2023
Die Mitte sagt Ja zur OECD-Mindeststeuer
An der Delegiertenversammlung in Widnau standen die Ständerats-Ersatzwahlen vom 12. März 2023 sowie die OECD-Mindeststeuer im Zentrum. Während die über achtzig Delegierten bei den Ersatzwahlen Stimmfreigabe beschlossen, befürworten sie die Umsetzung ...
26. Januar 2023
Stadt St.Gallen: Einschätzung der Jahresziele des Stadtrats
Medienmitteilung: Jahresziele 2023 des Stadtrats – wo sind die aktuellen Probleme abgehandelt?...
24. Januar 2023
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Die Mitte will Mittelstand weiterhin stärken
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 erwartet die Regierung grössere Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 161 Millionen auf 197,3 Millionen Franken erhöhen. Die Mitte fordert, dass die überbordenden Staatsbeiträge endlich gesenkt werden....
3. Januar 2023
Die Mitte-EVP auf der ganzen Linie erfolgreich
Die Mitte-EVP-Fraktion konnte grosse Erfolge beim Budget 2023, beim Geschäftsreglement des Kantonsrates und bei den Wahlgeschäften verzeichnen. Der Umwandlung des Darlehens an die Olma-Messen in Eigenkapital stimmte sie aus Verantwortungsbewusstsein ...
1. Dezember 2022
Stadt St.Gallen: Kein Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen
Die Parteileitung der Mitte Stadt St.Gallen hat im Rahmen der Vernehmlassung eine kritische Rückmeldung zur Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen eingereicht....
29. November 2022
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Stadt St.Gallen: Erweiterung Landschaftsschutzgebiete
Die Mitte Stadt St.Gallen ist erfreut über den besseren Schutz der stadtnahen Landschaftsräume durch die Erweiterung der Landschaftsschutzgebiete. Damit kann ein attraktiver Standortfaktor der Stadt angemessen berücksichtigt werden. In der Vernehmlassung...
25. November 2022
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Die Mitte-EVP entlastet Mittelstand wirksam
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent verlangt. Weiter wird die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital bei den Olma-Messen und eine Gesamtrevision des kantonalen...
19. November 2022
Fragwürdiges Zeichen des St.Galler Stadtparlaments
Die Mitte Stadt St.Gallen ist enttäuscht über den Entscheid des Stadtparlaments, das Postulat der LBK gegen den Autobahnanschluss Güterbahnhofareal erheblich zu erklären. Unter dem Deckmantel der Liegenschaften- und Baukommission haben die linken und...
10. November 2022
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Mitte-Parteileitung für Stimmfreigabe
Um den freiwerdenden zweiten st.gallischen Ständeratssitz bewerben sich bis dato vier Kandidatinnen. Die Mitte des Kantons St.Gallen ist davon nur indirekt betroffen, stellt sie doch mit Beni Würth einen hervorragenden, weit über die Parteigrenzen...
10. November 2022
Die Mitte will dritten Nationalratssitz zurückholen
An der Delegiertenversammlung in Goldach standen die Wahlen vom kommenden Jahr im Zentrum. Ausserdem wurde Barbara Dürr neu in die kantonale Parteileitung gewählt; sie ersetzt das langjährige Mitglied Yvonne Suter. Ehemalige Mandatsträger wurden für ...
29. Oktober 2022
Alt Nationalrat Thomas Ammann verstorben
Die Mitte Kanton St.Gallen trauert um den ehemaligen Nationalrat, Kantonsrat und Gemeindepräsidenten Thomas Ammann. Er verstarb 58jährig an den Folgen einer Krebserkrankung. Die hoch geschätzte Ostschweizer Persönlichkeit engagierte sich neben der...
19. Oktober 2022
Tempo-30 in der Stadt St.Gallen
Die Regierung und der Stadtrat gehen mit der geplanten flächendeckenden Einführung von Tempo-30 in der gesamten Stadt St.Gallen zu weit....
16. Oktober 2022
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Höhere Nettoinvestitionen werden begrüsst
Das heute präsentierte Budget 2023 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken vor. Es zeigt, dass die Massnahmen des «Haushaltsgleichgewicht 2022plus», die zur...
28. September 2022
Erfolgreiche Wahlen in den Gemeinden
Die Mitte Kanton St.Gallen kann auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurückblicken: In drei Gemeinden holte sie das Gemeindepräsidium. Enttäuscht hingegen ist sie über das Ergebnis der kantonalen Vorlage zum Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil...
25. September 2022
Die Mitte-EVP setzte sich mehrheitlich durch
Die Mitte-EVP-Fraktion setzte namhafte Akzente: Beim Tourismus- und Volksschulgesetz folgte der Kantonsrat sämtlichen Anträgen der Fraktion und beim Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges konnte sie einen Teilerfolg einfahren....
21. September 2022
Stadt St.Gallen: Ja zum Hallenbad Blumenwies
Die Mitte Stadt St.Gallen sagt ja zum Blumenwies...
13. September 2022
Ivo Liechti
Ressort Personelles / Kommunikation, Präsident, Liegenschaften- und Baukommission
Die Mitte-EVP für rasche und flexible Krisenhilfe
Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs und ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen ein. Im Weiteren will sie die bezahlte Stillzeit bei Volksschulen kantonal...
10. September 2022
Franziska Steiner-Kaufmann ist neue Mitte-Präsidentin
Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen wählten Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann zur Präsidentin der Kantonalpartei und fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022. Sie befürworten die beiden AHV-Vorlagen sowie den Sonderkredit...
1. September 2022
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband wollen Wil West
Die Mitte, FDP, SVP, IHK und Gewerbeverband kämpfen gemeinsam für ein JA zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West. Sie bilden das überparteiliche Komitee «Wir wollen WILWEST». Dieses zeigt sich überzeugt: Mit bis zu 3‘000 Arbeitsplätzen und...
26. August 2022
Stadt St.Gallen: Absage für die Wiesli-Initiative
Die Stadtparlamentsfraktion konnte nach Abwägung aller Interessen die Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» nicht unterstützen....
26. August 2022
Stadt St.Gallen: Erweiterung Baumschutzgebiet
Gespaltene Meinung der Fraktion zur beabsichtigten Erweiterung des Baumschutzgebietes....
25. August 2022
Franziska Steiner-Kaufmann nominiert
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird Die Mitte Kanton St.Gallen das Präsidium neu besetzen. Patrick Dürr tritt auf diesen Zeitpunkt hin zurück. Die Findungskommission gibt nun ihren Vorschlag bekannt: Sie empfiehlt Franziska...
8. August 2022
Stadt St.Gallen: Chance Anschluss Güterbahnhofareal
Aus Sicht der Mitte Stadt St.Gallen können durch den neuen Anschluss entlang der Teufener Strasse, im Riethüsli und teilweise entlang der Oberstrasse grosse Siedlungsbereiche vom Durchgangsverkehr und damit von Lärm und Abgasen entlastet werden. Die ...
7. August 2022
Stadt St.Gallen: Mitwirkung zum städtischen Richtplan
Mitwirkung städtischer Richtplan der Stadt St.Gallen: Die Parteileitung hat im Rahmen der Mitwirkung eine 28 Punkte umfassende Stellungnahme zum städtischen Richtplan verfasst. Hauptsächlich sind an verschiedenen Stellen die Inhalte der Strategie...
7. August 2022
Stadt St.Gallen: Investitionsrechnung weiterhin als Sorgenkind
Verwaltungsrechnung 2021 der Stadt St. Gallen: Die Laufende Rechnung schliesst rund CHF 28.3 Mio. besser ab als budgetiert. Dieses Ergebnis ist erfreulich. Hingegen bereitet die Investitionsrechnung der Fraktion weiterhin Sorgen. Einmal mehr wurden nur...
7. August 2022
Förderung der Holzenergie – weitere Hürde geschafft
In der Februar-Session 2021 reichte Die Mitte ein Standesbegehren zur Förderung von Holzenergieanlagen ein, das an der darauffolgenden April-Session vom Kantonsrat überwiesen wurde. Das Vorhaben wurde kürzlich in Bundesbern präsentiert und von der...
29. Juni 2022
Die Mitte-EVP will zukunftsfähige Spitalorganisation
Im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion stimmte der Kantonsrat der Übergabe des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu. Gleichzeitig hält sie die derzeitige öffentlich-rechtliche Spitalorganisation für überholt und fordert eine Verselbständigung...
15. Juni 2022
Die Mitte-EVP steht hinter der Lösung des Spitals Walenstadt
Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben und befürwortet das Covid19-Härtefallprogramm. Die Fraktion genehmigt ebenfalls die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen und...
4. Juni 2022
Kapitalerhöhungen sind unumgänglich
Die Regierung beantragt für die St.Galler Spitalverbunde zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 163 Millionen Franken. Die Mitte Kanton St.Gallen steht trotz diesem erneuten Einschiessen von Kapital nach wie vor hinter dem eingeschlagenen Weg in der...
11. Mai 2022
Die Mitte sagt dreimal Ja
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Das Transplantationsgesetz und die Erweiterung des Schengen-Besitzstandes werden gutgeheissen. Ebenso spricht sich der Parteivorstand...
29. April 2022
Die Mitte-EVP will Klarheit bei Härtefallhilfen
Der Kantonsrat wies im Sinne der Mitte-EVP-Fraktion die Verlängerung der Härtefallgelder an die vorberatende Kommission zurück und stimmte aus Vernunft den Polizeiprovisorien zu. Zudem reichte sie ein Standesbegehren ein, um die Möglichkeit von Neubauten...
20. April 2022
Patrick Dürr gibt Parteipräsidium weiter
An der Delegiertenversammlung vom 31. August 2022 wird «Die Mitte Kanton St.Gallen» das Präsidium neu besetzen. Auf diesen Zeitpunkt hin tritt der amtierende Parteipräsident Patrick Dürr zurück. Der Widnauer Kantonsrat wird das Amt dannzumal fast auf...
13. April 2022
Die Mitte-EVP für freiwillige Einführung der Grünflächenziffer
Die Mitte-EVP-Fraktion steht hinter den Grundzügen des zweiten Nachtrages zum Planungs- und Baugesetz (PBG) und befürwortet die Zusammenführung der beiden Psychiatrieverbunde. Ebenso heisst sie das Provisorium der kantonalen Notrufzentrale gut – wenn...
9. April 2022
Robuster Eigenkapitalbestand – jetzt Mittelstand entlasten
Die Mitte Kanton St.Gallen zeigt sich erfreut über den Rechnungsabschluss 2021 des Kantons St.Gallen. Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge und deutlich...
23. März 2022
Spitalstrategie muss konsequent umgesetzt werden
Gemäss Mitteilung des Verwaltungsrates der vier St.Galler Spitalverbunde weisen die St.Galler Spitäler für das vergangene Jahr 2021 einen Verlust von 102,3 Millionen Franken aus. Diese massive Verschlechterung von 28 Millionen Franken gegenüber dem...
15. März 2022
Die Mitte-EVP zieht grundsätzlich positive Bilanz
Die Mitte-EVP-Fraktion ist hoch erfreut über die glanzvollen Wahlen von Eliane Kohlbrenner und Michael Rutz in die Verwaltungsrekurskommission respektive das Versicherungsgericht. Ebenso fielen die Entscheide zum eigenen Vorstoss für einen Neustart bei...
16. Februar 2022
Die Mitte-EVP unterstützt Stossrichtung des PBG
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich den Nachtrag zum neuen Planungs- und Baugesetz und den Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025. Weiter wird sie im Rahmen der Februarsession Vorstösse zur gerechten Besteuerung der Vorzugsmiete und zur ...
5. Februar 2022
Die Mitte sagt einmal Ja und dreimal Nein
Delegierte und Parteivorstand von Die Mitte Kanton St.Gallen fassten die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gutgeheissen, das Medienförderungsgesetz hingegen fand bei den Delegierten keine Mehrheit....
27. Januar 2022
Staatshaushalt stabilisieren und Mittelstand entlasten
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2025 erwartet die Regierung einen Rückgang der operativen Defizite, die sich in diesem Zeitraum von 107.5 Millionen auf 39 Millionen Franken reduzieren. Die Mitte fordert, dass die im letzten Jahr vom Kantonsrat...
5. Januar 2022
Die Mitte-EVP blickt auf erfolgreiche Session zurück
Die Mitte-EVP-Fraktion ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Novembersession: Urs Gmünder und Miriam Lendfers wurden glanzvoll ans Kantons- respektive Verwaltungsgericht gewählt. Zudem folgte der Kantonsrat den von Die Mitte-EVP massgeblich geprägten...
2. Dezember 2021
Die Mitte-EVP unterstützt Entlastungsmassnahmen
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet die Anträge der Finanzkommission, welche eine Senkung des Staatssteuerfusses und Entlastungsmassnahmen im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus verlangt. Weiter begrüsst sie die Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes...
2. Dezember 2021
Richtiger Zeitpunkt für Steuersenkungen
Infolge der Zusammenarbeit der SVP, Die Mitte und FDP schlägt die Finanzkommission dem Kantonsrat vor, den Staatssteuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken. Die bürgerlichen Parteien stehen hinter diesem Ansinnen. Die Steuersenkung ist mit Blick auf die...
2. Dezember 2021
Die Mitte sagt einmal Ja und zweimal Nein
Parteivorstand und Delegierte der «Die Mitte» Kanton St.Gallen fassten an ihren Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 28. November 2021. Dem Covid-19-Gesetz wird zugestimmt, die Pflege-Initiative und die Justiz-Initiative hingegen werden ...
2. Dezember 2021
Nationalbank-Gelder täuschen über strukturelles Defizit hinweg
Das heute präsentierte Budget 2022 des Kantons St.Gallen sieht einen Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 236,6 Millionen Franken vor. Unzufrieden ist Die Mitte über die Tatsache, dass trotz dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht...
30. September 2021
«Haushaltsgleichgewicht» braucht Nachbesserungen
Die Mitte, SVP und FDP.Die Liberalen erachten das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum Haushaltsgleichgewicht 2022+ als wenig überzeugend. Die drei Parteien nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Regierung im Grundsatz dem Auftrag des...
30. September 2021
Die Mitte-EVP setzte namhafte Akzente
Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton beim Staatsarchiv künftig auf einen Standort konzentrieren will und die Covid-Unterstützungen angenommen wurden. Sie setzte sich zudem mit dem Antrag durch, der den Kanton beauftragt,...
22. September 2021
Die Mitte-EVP will zeitgemässes Gesundheitsgesetz
Die Mitte-EVP-Fraktion sieht beim Gesundheitsgesetz Revisionsbedarf und will die Regierung mit einem Vorstoss zu einer Gesetzesrevision beauftragen. Die Fraktion befürwortet die zusätzlichen Covid-19-Unterstützungsmassnahmen für Publikumsanlässe von ...
11. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
8. September 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und...
8. September 2021
«Die Mitte Kanton St.Gallen» ist Tatsache
Die Delegierten der CVP fällten am Mittwochabend in Wil einen überaus klaren Entscheid: Die Partei heisst von nun an «Die Mitte Kanton St.Gallen». Ausserdem fasste die Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September und würdigte das...
26. August 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
25. August 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter...
25. August 2021
Aus CVP soll «Die Mitte Kanton St.Gallen» werden
An der Delegiertenversammlung der CVP Kanton St.Gallen vom 25. August 2021 wird der Parteivorstand beantragen, den Parteinamen in «Die Mitte Kanton St.Gallen» zu ändern. Die Vorteile eines Namenswechsels würden klar überwiegen. Zu dieser Einschätzung...
6. August 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...
25. Juni 2021
Volk entscheidet mehrheitlich im Sinne der CVP
Die CVP Kanton St.Gallen ist erfreut über das deutliche Ja zu den drei Spitalvorlagen und zum Sonderkredit für das kantonale Förderungsprogramm Energie 2021-2025. Genauso ist sie erleichtert über die Ergebnisse der eidgenössischen Vorlagen, mit Ausnahme...
13. Juni 2021
CVP-EVP unterstützt beschleunigte Baubewilligungsverfahren
Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit...
8. Juni 2021
Boris Tschirky neuer Präsident der CVP-EVP-Fraktion
Die CVP-EVP-Fraktion wählte heute Montag Boris Tschirky zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt in diesem Amt Andreas Widmer, der auf Ende der laufenden Session aus dem Kantonsrat zurücktritt. Partei und Fraktion danken Andreas Widmer für seine kompetente...
7. Juni 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021

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