Fragwürdiges Zeichen des St.Galler Stadtparlaments

10. November 2022 – Die Mitte Stadt St.Gallen ist enttäuscht über den Entscheid des Stadtparlaments, das Postulat der LBK gegen den Autobahnanschluss Güterbahnhofareal erheblich zu erklären. Unter dem Deckmantel der Liegenschaften- und Baukommission haben die linken und grünen Parteien (SP, Grüne, GLP) das Generationenprojekt trotz klarem Votum der St.Galler Stimmbevölkerung von 2016 abgeschossen.

Die Voten an der Parlamentssitzung haben es sehr schnell deutlich gemacht: es ging den linken und grünen Parteien nie um die vordergründig im Postulat der LBK aufgeführten Kritikpunkte an der Testplanung. Denn die Chancen der Verkehrsverlagerung von der Teufener Strasse, der Oberstrasse und der Geltenwilenstrasse unter den Boden und die damit einhergehenden Verbesserungen der Lebenssituation entlang dieser belasteten Verkehrsachsen wurden allesamt mit reisserischen Thesen niedergemacht. Was vordergründig für den nicht politisch Interessierten als fachliche Kritik der LBK an den Resultaten der Testplanung verstanden werden konnte, entpuppte sich rasch als Fundamentalopposition der linken und grünen Parteien gegen den motorisierten Individualverkehr.

Der Mitte Stadt St.Gallen ist die ökologische Zukunft durchaus ein wichtiges Anliegen, auch in der Frage der nachhaltigen Mobilität. Nachhaltigkeit ist für uns aber nicht eine einseitige Betrachtung der ökologischen Anliegen, sondern eine Grundhaltung. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sind allesamt notwendig für eine lebenswerte Stadt, heute und in Zukunft. So steht es im Positionspapier unserer Stadtpartei. In den Entscheidungen sind immer die unterschiedlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Das Stadtparlament hat dies mit dem gefällten Entscheid nicht gemacht. Die vermeintlich ökologische Nachhaltigkeit mit der Fundamentalopposition gegen den motorisierten Individualverkehr als dogmatische Zukunftsformel wurde über die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Stadt und seiner KMU, die auf eine gute Erschliessung angewiesen sind, aber auch über die soziale Nachhaltigkeit der Quartiere entlang der bestehenden belasteten Verkehrsachsen gestellt.

Eine Verlagerung des Verkehrs unter den Boden würde Chancen ermöglichen, den öffentlichen Verkehr über die oberirdischen Strassen flüssiger abwickeln zu können. Es würde Chancen ermöglichen, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner die Teufenerstrasse, die Geltenwilenstrasse und die Oberstrasse als Lebensraum zu Fuss oder mit dem Velo nutzen könnten. Es böten sich die Möglichkeiten für Begrünungen an Orten, an denen die Menschen wohnen. Die kleine versiegelte Verkehrsfläche im Bereich der Abfahrtsrampe in den Autobahnzubringer und die sechste Spur auf der St.Leonhard-Brücke können da kaum als Gegenargument ins Feld geführt werden, wenn nicht die grundsätzliche Abneigung zu neuen Strassen die Grundhaltung wäre. Die Mitte ist sich hingegen bewusst, dass auch in Zukunft der motorisierte Verkehr einen wichtigen Teil der städtischen Mobilität sein wird, wobei es bei vorliegender Planung primär um eine Verlagerung des Verkehrs auf eine verträglichere Achse und nicht um die Schaffung zusätzlicher Verkehrskapazitäten geht. Mit dem Anschluss Güterbahnhofareal könnte der für die wirtschaftliche Zukunft zwingend erforderliche Gewerbeverkehr wie auch die Erschliessung der westlichen Stadtquartiere stadtverträglich in die und aus der Stadt geführt werden.

Die Mitte Stadt St.Gallen wird den weiteren Verlauf der Planung intensiv nachverfolgen und sich wann immer erforderlich und möglich für die Rückkehr zur bisherigen Planung mit dem Autobahnanschluss im Güterbahnhofareal einsetzen.