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Die Mitte - Region St. Gallen Ortsparteien Die Mitte Stadt St.GallenNews Initiative "Rauchfreie städtische Spielplätze"
29. August 2024 – Nachdem das Stadtparlament in der Abstimmung über das neue Polizeireglement das Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen aus dem Reglement gestrichen hat, sieht sich eine Reihe von Mitgliedern des Stadtparlaments und weitere Unterstützende dazu veranlasst, eine Initiative zu lancieren. Diese soll dazu führen, dass das Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen wieder im Reglement Einzug findet.
An seiner Sitzung vom 21. Mai 2024 hat das St.Galler Stadtparlament das Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen mit einem Verhältnis von 30 zu 27 aus dem überarbeiteten Polizeireglement gestrichen. Dies unter anderem mit der Begründung, dass keine weiteren Verbote die Menschen in der Stadt bevormunden sollen und dass auf den städtischen Spielplätzen einzig unter Anwendung des «gesunden Menschenverstandes» auf das Rauchen verzichtet werden soll. Die Mitte/EVP-Fraktion stimmte einstimmig gegen die Streichung des Rauchverbotes auf städtischen Spielplätzen, da sie die Gesundheitsgefährdung von achtlos weggeworfenen Zigarettenstummeln für unsere Kinder als hoch beurteilte.
Aufgrund des grossen Gefahrenpotenzials für die Kinder sieht sich eine Gruppe aus Parlamentsmitgliedern und weiteren Personen aus der Stadt veranlasst, gegen diesen Entscheid des Stadtparlamentes mit einer Initiative vorzugehen. Die Initiative verlangt, dass das vom Stadtrat ursprünglich im Polizeireglement vorgesehene Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen wieder im Reglement aufgenommen wird. Die Initiantinnen und Initianten möchten dadurch ein Zeichen für den Schutz unserer Kinder setzen. Federführend im Komitee sind unter anderem unsere Stadtparlamentsmitglieder Patrik Angehrn und Ivo Liechti. Zahlreiche Mitglieder der Mitte-Fraktion und der Ortsparteileitung unterstützen die Initiative.
Am 28.8.2024 reichten die Mitglieder des Initiativkomitees die Initiative der Stadt zur Prüfung ein. Nach erfolgter Prüfung durch die Stadt wird das Initiativkomitee mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Das Initiativkomitee freut sich bereits jetzt über Ihre Unterstützung zum Schutz unserer Kinder auf den städtischen Spielplätzen.