Ladenöffnungszeiten: Den Bogen überspannt!

18. September 2024 – Die Mitte-EVP Fraktion ist mit den Ergebnissen der Herbstsession mehrheitlich zufrieden. Erfreulich ist, dass sich Die Mitte-EVP-Fraktion beim Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen erfolgreich gegen zahlreiche andere Fraktionsanträge durchsetzen konnte. Nicht einverstanden ist die Fraktion hingegen mit dem verabschiedeten Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten. Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten auf neu von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr haben SVP und FDP den Bogen überspannt. Die Mitte-EVP-Fraktion behält sich vor, ein allfälliges Ratsreferendum gegen das Gesetz zu unterstützen.

Der SVP und FDP-Koalition gelangt es, eine knappe Mehrheit dafür zu gewinnen, dass Läden neu früher öffnen und später schliessen dürfen. Davon profitieren hauptsächlich die grossen Einkaufszentren, so sehen dies auch der Gewerbeverband und die Gewerkschaften. Von den längeren Öffnungszeiten sind hauptsächlich die Beschäftigten im Detailhandel betroffen. Das Familien- und soziale Leben der Arbeitnehmenden wird stark eingeschränkt. Darüber hinaus steigen die Personalkosten bei voraussichtlich gleichbleibenden Umsätzen. Mit der massiven Ausweitung der Öffnungszeiten haben SVP und FDP den Bogen überspannt. Deshalb behält sich die Mitte/EVP-Fraktion vor, ein allfälliges Ratsreferendum zu unterstützen.

Keine Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen
Die Diskussion zum Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich und insbesondere zum Sonderlastenausgleich für die Stadt St.Gallen wurde idealistisch geführt. Die Mitte setzte sich erfolgreich mit dem Anliegen durch, dass der Sonderlastenausgleich in den nächsten Jahren nicht zusätzlich erhöht werden darf. Vielmehr soll geprüft werden, wie die Stadt St.Gallen ihre Zentrumslasten gegenüber ausserkantonalen Gemeinden und Nachbarkantonen abgelten kann. Weiter fordert die Fraktion eine Entflechtung von Aufgaben und Finanzierungen zwischen der Stadt und dem Kanton St.Gallen im Kulturbereich. Zudem soll geprüft werden, wie konkrete Lösungen erarbeitet werden können, dass Stadt- und Kantonspolizei enger zusammenarbeiten oder zusammengelegt werden können. Die MitteEVP-Fraktion zeigt sich erfreut, dass eine Mehrheit des Kantonsrats den Auftrag unterstützt.