Die Zeichen der Zeit erkennen und handeln!

23. September 2024 – Die Regierung hat heute das Budget 2025 vorgestellt. Bereits seit zwei Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus den früheren Überschüssen nun Defizite werden. Dennoch ergreift die Regierung keine Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Hohe Defizite
Das Budget 2025 ist zum dritten Mal in der Folge tiefrot. Ein Defizit von rund 200 Millionen Franken wird prognostiziert. Kommt dazu, dass die Rechnung 2024 mutmasslich schlechter abschneiden wird als budgetiert. Das Eigenkapital schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Es ist daher für die Mitte unverständlich, dass die Regierung mit dem Budget 2025 keine Massnahmen vorschlägt.

Staatsquote senken
Erstaunt und besorgt ist Die Mitte über den markanten Anstieg des bereinigten Aufwandes. Dieser liegt über dem erwarteten Wirtschaftswachstum. Die Folge davon ist ein erneuter Anstieg der Staatsquote. Die Mitte fordert, dass sich der Kanton bei neuen Ausgaben stärker zurückhalten muss.

Eigenkapital nicht leichtfertig verspielen
Der Kanton St.Gallen hat sich in den vergangenen Jahren ein Fettpolster in Form von Eigenkapital angelegt. Verspielen wir diesen Vorteil nicht leichtfertig, sondern versuchen wir, den hohen prognostizierten Verlusten Einhalt zu gebieten. Dies kann nur gelingen, wenn wir bereits im Budget 2025 Entlastungsmassnahmen vorsehen.