Finanzausgleich abgelehnt: Ein deutliches Zeichen an die Stadt

18. Mai 2025 – Kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2025

Mit Bedauern nimmt die Mitte Stadt St.Gallen das gestrige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Die Bevölkerung des Kanton St.Gallen hat sich gegen die Änderung des Finanzausgleichgesetz und somit der temporären Beitragserhöhung zugunsten der Stadt St.Gallen ausgesprochen.

Mit dem Entscheid ist die Stadt in Bezug auf ihre Standortattraktivität weiterhin geschwächt und hinsichtlich der Zentrumslasten stark belastet. Die Gegner der Vorlage verstanden es, mit einer vereinfachten Darstellung der Kantonsbevölkerung einzureden, die Stadt sei der schmarotzende Bär, der sich am Honigtopf der Gemeinden bedient.

Dieser Entscheid ist ein deutliches Signal – nicht nur gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für den Kanton, sondern auch für mehr Eigenverantwortung und haushälterischen Umgang der Stadt St.Gallen mit öffentlichen Geldern. Auch wenn die im Abstimmungskampf verknüpften Ausgaben der Stadt nicht mit den Zentrumslasten zusammenhängen, hat der Abstimmungskampf dennoch aufgezeigt, dass ein Grossteil der Kantonsbevölkerung die Ausgabenpolitik der Stadt nicht versteht. Es ist nun am Stadtrat, dieses Abstimmungsergebnis nicht zu ignorieren oder zu relativieren, sondern die eigene Situation zu überprüfen und die erforderlichen Hausaufgaben zu machen.

Die Mitte Stadt St.Gallen erwartet nun konkrete Massnahmen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Sparen darf dabei weiterhin kein Tabu mehr sein. Die Stadt ist gefordert, ihre Aufgaben kritisch zu überprüfen, Prioritäten zu setzen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – zum Wohl aller St.Gallerinnen und St.Galler. Der Stadtrat muss nun auch Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Agglomerationsgemeinden nach tragfähigen Lösungen für eine nachhaltige Beteiligung an den Zentrumslasten suchen.

Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch, aber konstruktiv begleiten und setzen uns auch künftig für einen starke und finanziell gesunde Stadt ein.

Die Parteileitung Die Mitte Stadt St.Gallen