130-Millionen vorbei am Volk – Das ist ernst zu nehmen

28. April 2026 – Die festgestellte Kompetenzüberschreitung der GPK zur Vereinbarung zwischen dem Stadtrat und der Pensionskasse ist ernst zu nehmen. Für Die Mitte Stadt St.Gallen ist klar: Wenn auch nicht vorsätzlich gehandelt, bei Geschäften dieser Grössenordnung braucht es zwingend die demokratische Legitimation durch die Bevölkerung. Jetzt geht es darum, Transparenz zu schaffen und den finanziellen Schaden für die Stadt zu begrenzen.

Die Feststellung einer Kompetenzüberschreitung wiegt schwer und betrifft zentrale Grundsätze unseres politischen Systems: Die Rechtsstaatlichkeit, die finanzielle Verantwortung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen. Bei Geschäften dieser Grössenordnung ist eine klare demokratische Legitimation unerlässlich. Dass erhebliche finanzielle Mittel ohne entsprechende Beschlussfassung durch die Bürgerschaft gebunden wurden, ist aus Sicht der Mitte nicht akzeptabel – unabhängig davon, welche politischen Akteure involviert sind. Allein aufgrund der enormen Geldsumme, die für bis zu 20 weitere Jahre bei der Pensionskasse gebunden wird, hätte ein solcher Alleingang nie erfolgen dürfen. Umso unverständlicher ist es, dass der Stadtrat die Öffentlichkeit nicht einmal aktiv über diese weitreichenden neuen Regelungen informiert hat. Das ist schwach!

Besonders kritisch beurteilt wird zudem die einseitige Ausgestaltung der Vereinbarung zugunsten der Pensionskasse. Nach den ursprünglich von der Stimmbevölkerung beschlossenen Regeln hätte der Verwendungsverzicht bereits ab 2027 wegfallen können. Damit wäre es möglich gewesen, die jährlichen Arbeitgeberbeiträge von rund 18 Millionen Franken schrittweise mit der Reserve zu verrechnen und die städtische Erfolgsrechnung spürbar zu entlasten. Stattdessen wurde auf Wunsch der Pensionskasse eine zusätzliche Wertschwankungsreserve von rund 330 Millionen Franken festgelegt. Diese Regelung dient primär der Pensionskasse – für die Stadt entsteht kein erkennbarer Vorteil. Im Gegenteil: Die gebundenen Mittel verlieren über die Jahre hinweg real an Wert, ohne dass eine Verzinsung vereinbart wurde.

Für die Mitte stellen sich daher grundlegende Fragen: Weshalb wurde auf eine angemessene Verzinsung verzichtet? Und weshalb wurden die finanziellen Interessen der Stadt nicht konsequent vertreten? Entweder wurde die Tragweite dieses Entscheids unterschätzt oder die Interessen der Pensionskasse wurden höher gewichtet als jene der Stadt – beides ist nicht akzeptabel. Dass der externe Gutachter zudem früher eine leitende Position in der Stadtverwaltung innehatte, trägt nicht gerade zur Entkräftung der Zweifel bei – im Gegenteil, es hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Für die Mitte Stadt St.Gallen steht deshalb im Vordergrund, dass jetzt rasch und konsequent gehandelt wird:

• Transparenz schaffen: Sämtliche relevanten Grundlagen, Vereinbarungen und Entscheidungsprozesse sind durch den Stadtrat vollständig offenzulegen, insbesondere auch die Frage der Unabhängigkeit des Gutachters.
• Demokratische Klärung ermöglichen: Es ist zu prüfen, ob und wie eine nachträgliche Legitimation durch die städtische Bevölkerung erfolgen kann.
• Schaden begrenzen: Der Stadtrat ist gefordert, die Vereinbarung kritisch zu überprüfen und im Interesse der Stadt aktiv nach Lösungen zu suchen, um finanzielle Nachteile zu minimieren. Die Vereinbarung gehört auf den Prüfstand – mit dem klaren Ziel, sie aufzuheben oder zumindest substanziell nachzubessern.

Die Mitte Stadt St.Gallen erwartet vom Stadtrat eine sachliche, transparente und lösungsorientierte Aufarbeitung der Situation und Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Genau das erwartet die Mitte jetzt vom Stadtrat.

Die Parteileitung Die Mitte Stadt St.Gallen