Ja zur BVG-Reform – Nein zur Biodiversitätsinitiative

30. August 2024 – Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstag zu ihrem Parteitag und fasste die Parolen für die bevorstehende eidgenössische Abstimmung vom 22. September 2024. Die Parteimitglieder sprachen sich dabei klar für die BVG-Reform aus und lehnten die Biodiversitätsinitiative ab. Der Parteivorstand fasste bereits vor dem  Parteitag die Ja-Parole zum Nationalstrassenausbau 2023, der am 24. November zur Abstimmung steht.

Ja zur BVG-Reform
Die Mitte unterstützt die BVG-Reform, welche die 2. Säule sichert und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt. Für Die Mitte ist es von zentraler Bedeutung das Drei-SäulenPrinzip zu stabilisieren und sicherzustellen, dass auch Menschen mit tieferen Einkommen oder Teilzeitstellen im Alter gut abgesichert sind. Die komplexe Vorlage wurde von Katia Gmür, Präsidentin der Jungen Mitte Kanton St.Gallen, moderiert, während SP-Nationalrätin Claudia Friedl und Mitte Nationalrat Nicolò Paganini eine spannende und kontroverse Diskussion führten. Mit 76 zu 10 bei 4 Enthaltungen stimmten die Mitglieder der BVG-Reform zu.

Ja zur Biodiversität – Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Mitte Kanton St.Gallen anerkennt die grosse Bedeutung der biologischen Vielfalt, lehnt die Biodiversitätsinitiative jedoch ab. Die Mitte ist der Ansicht, dass  mit den bestehenden Aktionsplänen und Grundlagen bereits ausreichende Massnahmen zur Förderung der Biodiversität vorhanden sind. Zudem geht die Initiative den Mitgliedern der Mitte deutlich zu weit. In einem spannenden hin und her diskutierten die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser und Mitte Nationalrat Markus Ritter die Initiative. Unter der Moderation von Nicolas Jenny, Präsidenten der Mitte Region Toggenburg, engagierten sich auch die Mitglieder in der Diskussion und lehnten die Initiative mit 74 zu 11 bei 8 Enthaltungen ab.

Ja zur Verkehrsentlastung am 24. November
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags war der Ausbau der Nationalstrassen 2023, über den das Volk am 24. November 2024 entscheiden wird. Für Die Mitte  Kanton St.Gallen ist es insbesondere das Projekt 3. Röhre Rosenbergtunnel, inklusive der Spange Güterbahnhof, welche für die gesamte Region St.Gallen  wegweisend ist. Regierungsrätin Susanne Hartmann informierte über das Projekt und zeigte auf, dass dadurch die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden kann. Der Parteivorstand fasste im Vorfeld des Parteitags die einstimmige Ja-Parole.