Ja zur Kostenbremse und Neuwahl der Parteileitung

26. April 2024 – Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am Donnerstagabend zur Delegiertenversammlung in Buchs. Die Delegierten bestätigten die Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann einstimmig in ihrem Amt und wählten zwei neue Mitglieder in die Parteileitung. Zudem sagen die Delegierten der Mitte Ja zur Kostenbremse-Initiative der Mitte Schweiz.

Die Delegierten der Mitte Kanton St.Gallen versammelten sich am Donnerstag in Buchs für die Gesamterneuerungswahlen der Parteileitung. Franziska Steiner- Kaufmann, die seit August 2022 im Amt ist, stellte sich zur Wiederwahl und wurde einstimmig und mit grossem Applaus in ihrem Amt bestätigt. Daniel Grünenfelder, der in Bad Ragaz für das Gemeindepräsidium kandidiert, tritt aus der Parteileitung aus. Die Mitte Kanton St.Gallen dankt ihm für den Einsatz als Finanzchef der Partei. Die bisherigen Mitglieder der Parteileitung Boris Tschirky, Nicolò Paganini, Martin Looser, Hildegard Jutz und Barbara Dürr wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Durch Kantonsrätin Monika Scherrer und Andrea Büsser, Präsidentin der Mitte Frauen Kanton St.Gallen wurde die Parteileitung mit zwei neuen Mitgliedern verstärkt. «Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit im Team der Parteileitung fortsetzen können. Nach den für die Mitte erfolgreichen Kantonsratswahlen sind wir sehr gut aufgestellt  und zusammen mit der Parteileitung und den Mitgliedern werden wir uns in den nächsten Jahren weiterhin für eine familienfreundliche und finanziell nachhaltige Politik einsetzen.» sagt Franziska SteinerKaufmann.

Zweimal Ja – Zweimal Nein

Neben den Gesamterneuerungswahlen der Parteileitung standen die Abstimmungen vom 9. Juni im Zentrum der Versammlung. Santésuisse Präsident Martin Landolt und SPNationalrätin Barbara Gysi debattierten die beiden Initiativen und diskutierten über die steigenden Gesundheitskosten und mögliche Lösungen. Die  Delegierten sehen in der Kostenbremse-Initiative  eine wirksame Lösung der explodierenden Prämien und stimmten der Initiative mit 55 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltung zu. Die Prämien- Entlastungs-Initiative wird von den Delegierten mit 55 Nein zu 8 Ja Stimmen bei 7 Enthaltungen klar abgelehnt. Weiter folgten die Delegierten Ständerat Beni Würth in seiner Argumentation zum Stromgesetz und fassten einstimmig die Ja Parole. Bereits vor der Versammlung fasste der Parteivorstand die einstimmige Nein Parole zur Initiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit».