Rechnung Stadt 2023 – Klare Worte an den Stadtrat

3. Juli 2024 – Die Stadt St.Gallen konnte im Rechnungsjahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, allerdings nur aufgrund von Buchgewinnen. Das Betriebsergebnis hingegen war deutlich negativ. Insbesondere von der Mitte/EVP-Fraktion wurde dies im Stadtparlament am Dienstagabend erneut kritisiert und der Stadtrat ins Visier genommen. Unser Stadtratskandidat Patrik Angehrn fand in seinem Votum klare Worte.

Die Mitte der Stadt St.Gallen begrüsst und unterstützt die klaren Worte der Mitte/EVP-Fraktion im Stadtparlament zur Jahresrechnung 2023. Trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wie Vollbeschäftigung, niedrigen Sozialkosten, sprudelnden Steuereinnahmen und einer wachsenden Bevölkerung, kommt die Stadt St.Gallen bei wichtigen Projekten nicht voran. Insbesondere bedauern wir, dass der Marktplatz auch im Jahr 2023 weiterhin nicht in Bau gegangen ist und die Spitex St.Gallen AG weiterhin keine dauerhafte Leitung vorweisen kann. Der Steuerfuss der Stadt entfernt sich zunehmend vom kantonalen Durchschnitt und könnte in wenigen Jahren der höchste im Kanton sein. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die dringendes Handeln erfordert.

Patrik Angehrn stellt in seinem Votum fest, dass es bei wichtigen Projekten an Führung und Verantwortungsbewusstsein mangelt – Wir können keine Projekte! Wettbewerbsverfahren geraten ausser Kontrolle und der Stadtrat winkt die Siegerprojekte ungeprüft durch, selbst bei erheblichen Kostenüberschreitungen. Ein besseres Projektmanagement und mehr Verantwortung sind hier dringend notwendig. Das Jahresergebnis 2023 zeigt zwei Seiten. Einerseits verzeichnet die Stadt einen Ertragsüberschuss von 21,7 Millionen Franken, was eine Verbesserung um 32,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget darstellt. Die Besserstellung entspricht ziemlich genau 20 Steuerfussprozenten! Die realistische Auslegung ist jedoch weniger erfreulich. Es resultiert aufgrund von Einlagen in Reserven ein kleiner Ertragsüberschuss. Das Betriebsergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von über 21 Millionen Franken, was nochmals höher ist als im Vorjahr. Die Mitte/EVP-Fraktion fordert eine strenge Kontrolle der städtischen Ausgaben und erwartet konkrete Ergebnisse aus dem Fokus25-Programm. Ein durchdachter Leistungsabbau darf kein Tabu sein. Bei den Investitionen sollten rund 50 Millionen Franken pro Jahr als Richtgrösse gelten, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten. Das «positive» Finanzergebnis mit einen Ertragsüberschuss und ein Buchgewinn beim Finanzvermögen stärken die Stadtkasse. Dennoch müssen die Ausgaben kritisch hinterfragt und weitere Effizienzmassnahmen umgesetzt werden.

Die Mitte Stadt St. Gallen plädiert für eine faire Abgeltung des zentralörtlichen Lastenausgleichs durch den Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden. Dies ist notwendig, um die Belastungen durch auswärtige Pendler angemessen zu kompensieren. Für die kommende Budgetdiskussion im Dezember fordern wir eine Senkung des städtischen Steuerfusses um jeweils drei Steuerfussprozente in den nächsten zwei Jahren. Angesichts der vorhandenen Ausgleichsreserven ist dies möglich und notwendig, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren.

Im Namen der Partei und der Fraktion dankt Patrik Angehrn insbesondere den städtischen MitarbeiterInnen für ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Die vielfältigen Ansprüche in unserer Stadt sind hoch, ebenso die Arbeitsbelastung. Dies wird anerkannt und verdient unseren Respekt.

Votum Patrik Angehrn

Votum PDF Datei von 2. Juli 2024