Stadt St.Gallen: Absage für die Wiesli-Initiative

26. August 2022 – Die Stadtparlamentsfraktion konnte nach Abwägung aller Interessen die Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» nicht unterstützen.

Obwohl in unserem neuen Strategiepapier den Quartieren eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, worunter auch der Erhalt genügender Freiräume subsumiert ist, konnte die Stadtparlamentsfraktion die Wiesli-Initiative nicht unterstützen. Mehrere Aspekte sprechen aus Sicht der Fraktion dagegen:

Die Grundstücke, auf welchen sich das Wiesli befindet, sind in der Hand der St.Galler Pensionskasse. Die Nutzung als Quartier-Freifläche ist seit Jahrzehnten geduldet, soll nun aber durch eine Bebauung entsprechend den planungs- und baurechtlichen Möglichkeiten des Zonenplans verkleinert werden. Dies stört die Initiantinnen und Initianten. Der Fraktion ist der Wert des Wieslis durchaus bewusst, hingegen erachtet sie es als höchst gefährlich, wenn geduldete Zwischennutzungen im Endeffekt dazu führen, dass die rechtmässig zulässige Nutzung beschränkt, ja sogar verunmöglicht wird. Die wäre einerseits Vorreiter für viele weitere Initiativen zur Verhinderung von Bauvorhaben oder zur Sicherung von Freiflächen in mit Freiräumen weit weniger versorgten Quartieren. Andererseits besteht die Gefahr, dass dieses Beispiel dazu führt, dass bestehende Zwischennutzungen eingestellt und neue Zwischennutzungen in anderen Arealen verunmöglicht werden. Schliesslich würde sich eine Grundeigentümerschaft künftig hüten, Land für eine Zwischennutzung zu Verfügung zu stellen, wenn die Gefahr besteht, dass die rechtmässigen Nutzungsmöglichkeiten durch eine Initiative entzogen werden. Eine höchst problematische Fragestellung wird durch die Initiative in andere Quartiere transferiert.

Das Museumsquartier ist mit dem Stadtpark und den nahen Schulhausarealen gut mit Freiräumen versorgt. Es ist der Fraktion bewusst, dass die Aneignung dieser öffentlichen Räume für die Quartierbewohner schwieriger ist. Der öffentliche Auftrag der Stadt ist aus Sicht der Fraktion damit aber erfüllt. Die geforderten finanziellen Aufwendungen von mehreren Millionen für die Stadt zur Sicherung einer weiteren Grünfläche in einem durchgrünten Quartier erscheinen der Fraktion als zu hoch. Im Sinne des nachhaltigen Umgangs mit den Stadtfinanzen soll auf diese Ausgaben verzichtet werden.

Nach der Ablehnung der Initiative im Parlament liegt der Entscheid bei den Initiantinnen und Initianten, die Initiative vor das städtische Stimmvolk zu bringen.