Stadt St.Gallen: Einschätzung der Jahresziele des Stadtrats

24. Januar 2023 – Medienmitteilung: Jahresziele 2023 des Stadtrats – wo sind die aktuellen Probleme abgehandelt?

Gute Vorsätze für das neue Jahr, wer kennt sie nicht. Ohne konkrete Massnahmen bleiben sie aber erfolglose Absichten ohne Wirkung. Gute Vorsätze hat sich auch der Stadtrat mit den Jahreszielen für das Jahr 2023 vorgenommen. Diese reichen von konzeptionellen Zielen bis zu konkreten Einzelmassnahmen, die grösstenteils und richtigerweise auf die Legislaturziele abgestimmt sind. Was fehlt: Pragmatische Ziele und Massnahmen für den Umgang mit den aktuellen Problemen.

Auch wenn Die Mitte die Jahresziele im Grundsatz begrüsst, ist sie überzeugt: der Ressourceneinsatz für die Konzeptarbeiten ist zu beschränken. Es braucht genügend Kapazität zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Insbesondere die schwierige Situation in unseren Schulen zeigt es: Da werden mit viel Aufwand und Energie Konzepte erarbeitet, die bis in alle Details durchgedacht sind. Doch ist es in Ausnahmesituationen erforderlich, von den Konzepten abzuweichen und die vorhandenen Ressourcen pragmatisch einzusetzen. Das Ziel, die herausfordernde Situation mit der Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder zusammen mit dem Lehrpersonal zu bewältigen, fehlt gänzlich. Auch die weiteren Herausforderungen des Krieges – Energieengpass, Teuerung der Baumaterialien –, welche die Bevölkerung und das städtische Gewerbe beschäftigen, sind dem Stadtrat kein Ziel wert. Hofft der Stadtrat, diese Probleme ohne Massnahmen aussitzen zu können?

Bereits bei der Vorstellung der Legislaturziele 2021-2024 wurde bemängelt, dass die Entwicklung des städtischen Finanzhaushaltes mit keiner einzigen Zielsetzung erwähnt wird. Es bestehen bis heute keine Aussagen, wie sich das Eigenkapital der Stadt entwickeln muss, bis der Steuerfuss gesenkt werden kann. Die Unterschiede gerade in Sachen Steuerfuss werden immer grösser.

Vorsätze aussprechen, das ist schnell gemacht. Doch erst deren Umsetzung bringt Wirkung mit sich. Wir alle haben beschränkte Ressourcen und müssen diese zielgerichtet einsetzen. Wir hoffen, dass die fehlenden Zielsetzungen des Stadtrates für den Umgang mit den aktuellen Problemen nicht heisst, dass er für deren Bewältigung keine Ressourcen einsetzen möchte.