Stadt St.Gallen: Investitionsrechnung weiterhin als Sorgenkind

7. August 2022 – Verwaltungsrechnung 2021 der Stadt St. Gallen: Die Laufende Rechnung schliesst rund CHF 28.3 Mio. besser ab als budgetiert. Dieses Ergebnis ist erfreulich. Hingegen bereitet die Investitionsrechnung der Fraktion weiterhin Sorgen. Einmal mehr wurden nur 2/3 der vorgesehenen Investitionen tatsächlich ausgeführt. Wollen wir einen Stau bei den notwendigen Investitionen verhindern, müssen diese besser etappiert und verlässlicher budgetiert werden.

Die Laufende Rechnung der Stadt St. Gallen beinhaltet einen Gesamtaufwand von CHF 686 Mio. und einen Gesamtertrag von CHF 687.6 Mio. . Daraus resultiert ein Ertragsüberschuss von CHF 1.6 Mio. . Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von CHF 26.7 Mio. vor; somit schliesst die Laufende Rechnung rund Fr. 28.3 Mio. besser ab als budgetiert. Dieses Ergebnis ist erfreulich. Die Vorzeichen für das Jahr 2021 waren schwierig. Wie werden sich die Corona-Massnahmen auf den städtischen Finanzhaushalt auswirken? Im Nachhinein wächst die Erkenntnis, dass die von Bund und Kanton finanzierten Hilfen wie Kurzarbeitsentschädigung, Härtefallgelder etc. gegriffen haben. Die von der Stadt zu tragenden Effekte im Zusammenhang mit der Pandemie belaufen ich auf noch rund CHF 3.4 Mio. .

Die Investitionsrechnung bereitet unserer Fraktion dagegen Sorgen. Einmal mehr wurden nur 2/3 der vorgesehenen Investitionen tatsächlich ausgeführt. Die effektiven Nettoinvestitionen von CHF 59 Mio. konnten zu 77 % selbst finanziert werden. Daraus resultiert eine Verschuldungszunahme von CHF 13.4 Mio. . Wollen wir einen Stau bei den notwendigen Investitionen verhindern, müssen diese besser etappiert und verlässlicher budgetiert werden.

Mit der erfolgten Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell RMSG muss die Finanzlage der Stadt neu interpretiert werden. Einerseits steht ein Eigenkapital von CHF 98 Mio. , Vor- und Spezialfinanzierungen von rund CHF 200 Mio. sowie das Verwaltungsvermögen zur Verfügung. Andererseits besteht ein hoher Investitionsdruck, aktuelle Fremdmittel von CHF 1.1 Mrd. sowie das Dotationskapital der St.Galler Stadtwerke von aktuell CHF 315 Mio. zu Buche. In diesem Spannungsfeld wird die Mitte/EVP-Fraktion prüfen, ob für das Rechnungsjahr 2023 eine moderate Steuerfusssenkung angebracht ist.