Stadt St.Gallen: Zwei Mal nein zu den städtischen Vorlagen

2. März 2023 – An der Veranstaltung vom 23.2.2023 in der Alten Küche der Militärkantine stimmten die Mitglieder der Mitte Stadt St.Gallen gegen die Erweiterung des Baumschutzgebietes. Die Nein-Parole zur Wiesli-Initiative hat die Parteileitung bereits im Vorfeld gefasst.

Die Veranstaltung am Abend des 23.2.2023 begann mit der Vorstellung der Studie Grünes Gallustal durch Mathias Inhelder von den GSI Architekten AG. Als Mitautor der Studie zeigte er Blitzlichter zur deren Inhalt auf und führte in die 14 Massnahmen ein. Nach einer kurzen Fragerunde gaben Christian Huber, Präsident der Grünen Stadt St.Gallen und Befürworter der Erweiterung der Baumschutzgebiete sowie Christoph Bärlocher als Vertreter des Vorstandes des HEV Stadt St.Gallen und Gegner der Erweiterung des Baumschutzgebietes auf dem Podium den Anwesenden die Begründungen für ihre Haltungen zum Besten. Moderiert wurde das Podium von Mitte/EVP-Fraktionspräsident Patrik Angehrn. Ob der erhöhte Schutz der Bäume für eine lebenswerte Stadt der Zukunft notwendig ist oder ob es sich dabei um eine unnötige Einschränkung der Eigentumsfreiheit und um zusätzliche Bürokratie handelt, wurde unter den Anwesenden kontrovers diskutiert. Am Ende der Diskussion stimmten die Mitglieder der städtischen Mitte Partei mit 6 zu 16 Stimmen gegen die Erweiterung der Baumschutzgebiete.

Im Anschluss präsentierte Parteipräsident Ivo Liechti die Parole zur Wiesli-Initiative. Aufgrund der klaren Haltung im Parlament, in der Mitte/EVP-Fraktion und in der Parteileitung fasste die Parteileitung die Nein-Parole. Ausschlaggebend ist der Punkt, dass mit der Umzonung die Grundeigentümerin, die St.Galler Pensionskasse, Teilenteignet werden würde. Die Stadt muss den Minderwert des Grundstückes von 1.5 Mio. Franken übernehmen. Damit müssten die Steuerzahler für das Privileg einer kleinen Personengruppe aufkommen, ohne dass das Grundstück an die Stadt übergeht. Die Initiantinnen und Initianten verfolgen unter dem Vorwand, Grünfläche erhalten zu wollen ein rein eigennütziges Ziel. Dies soll nicht unterstützt werden.