Tempo-30 in der Stadt St.Gallen

16. Oktober 2022 – Die Regierung und der Stadtrat gehen mit der geplanten flächendeckenden Einführung von Tempo-30 in der gesamten Stadt St.Gallen zu weit.

Die Mitte Stadt St.Gallen hat sich bereits in der Strategieerarbeitung Anfang 2021 mit der Verkehrsfrage auseinandergesetzt. So steht im Strategiepapier: «Wir unterstützen ein funktionsgerechtes Strassen- und Wegnetz, welches über die starken Verbindungsachsen die Erschliessung des Stadtgebietes sicherstellt und gleichzeitig die Quartiere vor dem Verkehr schützt, welcher nicht ins Quartier gehört.» Somit ist es unserer Partei ein Anliegen, dass über starke Verbindungsachsen der Verkehr fliessen kann und nicht durch Behinderungsmassnahmen auf den Hauptachsen der Durchgangsverkehr und damit der Lärm in die bewohnten Quartiere verlagert wird. Dies muss zwingend beachtet werden. Auch die kurzen Wege zu den städtischen Angeboten sollen nicht durch falsche Massnahmen verschlechtert werden, so dass dies die Lebensqualität in der Stadt einschränkt.

Der Mitte Stadt St.Gallen sind aber auch die Interessen der KMU ein Anliegen. Die bereits heute hohe Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen soll nicht durch die vorgesehene verkehrliche Massnahme weiter erschwert werden. Auch hier steht im Strategiepapier: «Wir machen uns stark für eine nachhaltige, entwicklungsfähige und gewinnorientierte Wirtschaft mit leistungsfähigen KMU’s als Rückgrat und einer vielfältigen Start-Up-Kultur.» Die Stadt St.Gallen ist und bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Arbeits- und Wirtschaftsort. Wir dürfen nicht alles dafür tun, dass die Wirtschaftsleistung der KMU weiter belastet wird.

Die Parteileitung der Mitte Stadt St.Gallen anerkennt die Problematik des Lärmschutzes durch die Bundesgesetzgebung. Überall Tempo-30 einzuführen ist aus Sicht der Parteileitung aber zu kurz gegriffen, da dies einzig auf die geringen Umsetzungskosten zurückzuführen ist. Andere Aspekte werden zu Unrecht völlig vernachlässigt. Entlang der wichtigen Verkehrsachsen muss auch in Zukunft die Verkehrsausrichtung erste Priorität haben, so wie es die Stadtparlamentsfraktion zusammen mit den bürgerlichen Parlamentsfraktionen und den Wirtschaftsverbänden in einem Strategiepapier festgehalten hat. Einzig an Orten, wo die Sicherheit mit höherem Tempo nicht gewährleistet werden kann, kommt aus Sicht der Parteileitung Tempo-30 auf den Hauptstrassen in Frage. Dies sollen Ausnahmefälle bleiben. In den Quartieren unterstützten die Parteileitung die Reduktion der Geschwindigkeit.

Die Partei hat die Möglichkeit, sich bis zum 30. November 2022 im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Temporegime zu äussern. Anregungen aus dem Kreise der Mitglieder nimmt die Parteileitung bis zum 20. November 2022 gerne entgegen ([email protected]).